Allgemeine Nutzungsbedingungen

BEI DER NUTZUNG DER ANWENDUNG MIT DER BEZEICHNUNG „TABACCOMAPP" FÜR ANDROID-GERÄTE UND DEM ZUGANG ZUR COMMUNITY „TABACCO" GARANTIERT UND ERKLÄRT DER/DIE NUTZER*IN, (1) DASS ER/SIE DIE FÄHIGKEIT UND BEFUGNIS HAT, SICH SELBST UND DIE NATÜRLICHEN PERSONEN, DIE JE NACH SACHLAGE DIE ANWENDUNG UND/ODER DIE PLATTFORM NUTZEN, ZUR EINHALTUNG DER VERTRAGSBEDINGUNGEN ZU VERPFLICHTEN; (2) DASS ER/SIE ALLE VERTRAGSBEDINGUNGEN GELESEN UND SIE VERSTANDEN HAT; (3) DASS ER/SIE FÜR SICH UND DIE NATÜRLICHEN PERSONEN, DIE JE NACH SACHLAGE DIE ANWENDUNG UND/ODER DIE PLATTFORM NUTZEN, DIE VERTRAGSBEDINGUNGEN ALS RECHTSVERBINDLICH ANERKENNT.

Die Parteien vereinbaren und bestimmen Folgendes:

1. Definitionen

Sofern nicht anders angegeben, haben die folgenden Begriffe im Vertrag die nachstehend aufgeführten Bedeutungen und können sowohl im Singular als auch im Plural verwendet werden:

  • „Abonnement": der von dem/der Nutzer*in zum Zeitpunkt der Registrierung oder später gewählte Plan zur Nutzung der Anwendung.
  • „Anwendung": die Anwendung für Android-Mobilgeräte mit dem Namen „TabaccoMapp", deren Inhaber Tabacco ist.
  • „Allgemeine Geschäftsbedingungen": die in diesem Dokument aufgeführten Vertragsbedingungen sowie spätere Änderungen und Ergänzungen, die in der Anwendung und/oder auf der Plattform veröffentlicht und/oder dem/der Nutzer*in mitgeteilt werden.
  • „Vertrag": die zwischen Tabacco und dem/der Nutzer*in geschlossene rechtsgültige Vereinbarung über die Nutzung der Anwendung und der Plattform, einschließlich des Zugangs zur Community und der Nutzung der Dienste.
  • „Geistige Eigentumsrechte": Patente, Urheberrechte und verwandte Rechte, Marken, Handelsbezeichnungen und Domainnamen, Know-how, nicht patentierte Erfindungen, die Verbreitung von Erfindungen, unabhängig davon, ob sie in materieller Form vorliegen oder nicht, Geschäftsgeheimnisse und andere geistige Eigentumsrechte jeder Art, die sich auf die Anwendung und Plattform beziehen.
  • „Plattform" oder „Community": das Internetportal, das unter http://tabaccomapp-community.it oder einer anderen von Tabacco zur Verfügung gestellten URL-Adresse („Website") zugänglich ist, auf der sich die Nutzer registrieren.
  • „Profil" oder „Konto": der Bereich, der Informationen (einschließlich Fotos, Videos und multimediale Inhalte) über den/die Nutzer*in enthält und von diesem/r eingegeben wird.
  • „Dritter": jede Person, die nicht Vertragspartei ist.
  • „Inhaber" oder „Tabacco": die Gesellschaft Casa Editrice Tabacco S.r.l. mit Sitz in Tavagnacco (Udine, Italien), Via E. Fermi Nr. 78.
  • „Nutzer*in": die Person, die auf die Community zugreift und/oder die von der Gesellschaft über die Anwendung zur Verfügung gestellten Dienstleistungen nutzt („Dienste").

2. Vertragsgegenstand

  • 2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Registrierung auf der Plattform sowie die Nutzung der Plattform und der Anwendung.
  • 2.2 Tabacco stellt dem Nutzer die Dienste über die Anwendung zur Verfügung, einschließlich der Nutzung der Kartografie von Tabacco.
  • 2.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Anwendung und die Plattform außerhalb der in diesem Vertrag festgelegten Beschränkungen zu nutzen.

3. Registrierung des Kontos und Vertragsabschluss

  • 3.1 Der Nutzer kann kostenlos ein Konto erstellen, indem er sich in der Community registriert; die Registrierung ist eine notwendige Voraussetzung für die spätere Nutzung der Dienste.
  • 3.2 Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Inhaber die Registrierung des Nutzers bestätigt, was auch durch Zusendung einer E-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse geschieht.

4. Zugangsdaten

  • 4.1 Der Zugang zur Plattform erfolgt nach Authentifizierung durch Eingabe einer gültigen E-Mail-Adresse (E-Mail) und eines vom Nutzer gewählten Passworts (Passwort).
  • 4.2 In Anbetracht der Tatsache, dass die Kenntnis der Zugangsdaten Dritten eine unzulässige Nutzung der Dienste ermöglichen könnte, verpflichtet sich der/die Nutzer*in,
    • diese Zugangsdaten mit äußerster Vertraulichkeit und Sorgfalt zu behandeln und zu verwenden;
    • anderen Parteien nicht zu gestatten, das eigene Konto zu nutzen;
    • das Konto eines anderen Nutzers nicht zu verwenden;
    • sein Konto niemandem abzutreten, zu verkaufen, es nicht zu vermarkten oder zu übertragen.
  • 4.3 Der/die Nutzer*in verpflichtet sich, Tabacco unverzüglich über jede unbefugte Nutzung der Zugangsdaten und/oder des eigenen Kontos sowie über jede andere Verletzung der Sicherheit, von der er/sie Kenntnis erlangt, zu informieren, indem er solcher Vorfälle über die E-Mail-Adresse info@tabaccoeditrice.com meldet.
  • 4.4 Der/die Nutzer*in übernimmt im Fall eines unbefugten Zugriffs auf sein/ihr Konto sowie für die Nutzung der entsprechenden Dienste durch Dritte die alleinige Verantwortung.

5. Profil

  • 5.1 Der/die Nutzer*in ist damit einverstanden, dass andere Nutzer der Community seine/ihre Profildaten sowie die von ihm/ihr veröffentlichten Informationen und Inhalte einsehen können.
  • 5.2 Der/die Nutzer*in übernimmt das Risiko und die alleinige Verantwortung für die Veröffentlichung oder Weitergabe von Informationen oder Daten, die ihn/sie selbst oder Dritte betreffen, wie immer diese erfolgt.
  • 5.3 Der/die Nutzer*in garantiert und erklärt, dass alle von ihm/ihr veröffentlichten Informationen der Wahrheit entsprechen und nicht irreführend sind.

6. Abonnement und Verlängerung

  • 6.1 Die Dienste werden dem Nutzer nach Freischaltung und Abschluss eines Abonnements zur Verfügung gestellt.
  • 6.2 Die Formeln, die Dauer, die Höhe der entsprechenden Tarife und die Zahlungsmodalitäten des Abonnements sind im entsprechenden Abschnitt der Anwendung angegeben, wo auch eventuelle Änderungen veröffentlicht werden.
  • 6.3 Im Falle einer Nichtverlängerung werden die jeweiligen Funktionen nach Ablauf des Abonnements deaktiviert, so dass die Dienste zwar nicht mehr genutzt werden können, das Recht auf Zugang zur Community aber unangetastet bleibt.

7. Löschung des Nutzerkontos

  • 7.1 Der/die Nutzer*in kann das eigene Konto jederzeit löschen.
  • 7.2 Für den Fall, dass zum Zeitpunkt der Löschung eines Kontos noch ein oder mehrere Dienste aktiv sind, hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine Rückerstattung für den nicht genutzten Zeitraum des Abonnements.
  • 7.3 Bei Beendigung des Vertrages aus einem beliebigen Grund behält sich der Inhaber das Recht vor, das Nutzerkonto und gleichzeitig die gespeicherten Daten unwiderruflich zu löschen.
  • 7.4 In jedem Fall verpflichtet sich der Nutzer, den Inhaber von jeglicher Haftung und/oder jedem Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Löschung des Kontos und dem teilweisen oder vollständigen Verlust der Daten, Informationen, Inhalte und Rechte, die zum Zeitpunkt des Vertragsablaufs übertragen wurden, freizustellen.

8. Funktionalität der Dienstleistungen

  • 8.1 Die Dienste, zu denen der/die Nutzer*in nach Abschluss eines Abonnements Zugang hat, umfassen:
    • a) den kompletten Zugang zur Bergkartographie von Tabacco im Maßstab 1:25.000;
    • b) Zugang zur Community, der Folgendes umfasst:
      • - die Einsichtnahme in alle von den anderen Nutzern der Plattform veröffentlichten Inhalte;
      • - unter anderem die Einsichtnahme in Statistiken, Daten und Informationen zu den Routen und mehr;
      • - die Möglichkeit, die eigenen Wanderrouten und weiteren Inhalte zu teilen;
      • - die Möglichkeit, lokalisierte Ereignisse einzufügen, beispielsweise „Am xx.xx.xx Konzert auf der Hütte ..." oder „Sternbeobachtung in der Laurentiusnacht bei ..." ...;
      • - die Möglichkeit, Hinweise einzufügen wie beispielsweise Wegsperrungen, Erdrutsche auf Wanderwegen, gerissene Seile an Klettersteigen, ... usw.;
  • 8.2 Tabacco verpflichtet sich, den registrierten und abonnierten Nutzern den Zugang zu den Diensten unverändert und so anzubieten, wie sie jeden Tag zur Verfügung stehen, soweit dies in den vorliegenden Bedingungen nicht ausdrücklich anders geregelt ist.
  • 8.3 Die Dienste stehen in der Regel 24 (vierundzwanzig) Stunden pro Tag zur Verfügung; der Nutzer nimmt jedoch zur Kenntnis und akzeptiert, dass Tabacco die Bereitstellung der Dienste aussetzen und/oder unterbrechen kann, um die Durchführung ordentlicher oder außerordentlicher Wartungsarbeiten zu ermöglichen, die angemessen und/oder notwendig sind, auch durch Dritte.
  • 8.4 Tabacco verpflichtet sich, die oben genannten Arbeiten so schnell wie möglich durchzuführen und die Dienste baldigst wiederherzustellen, um eventuelle Ungelegenheiten für den/die Nutzer*in zu reduzieren.
  • 8.5 Tabacco hat außerdem in den folgenden Fällen das Recht, den Zugang zum Konto und/oder zu den Diensten jederzeit auszusetzen und/oder zu unterbrechen, indem er dem/der Nutzer*in darüber Mitteilung macht:
    • a) bei Störungen im Netz und der für die Bereitstellung der Dienste verwendeten Geräte aufgrund unvorhersehbarer Umstände oder höherer Gewalt sowie bei nicht programmierbaren und/oder vorhersehbaren und technisch unerlässlichen Änderungen und/oder Wartungsarbeiten;
    • b) bei Ausfällen und Störungen der Server und der Software, unabhängig davon, ob sie Eigentum des Inhabers oder seiner Lieferanten sind;
    • c) bei Auftreten berechtigter Sicherheitsgründe.
  • 8.6 Der/die Nutzer*in nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass Tabacco in allen oben genannten Fällen und wenn es zu einer Aussetzung und/oder Unterbrechung der Dienste kommt, in keiner Weise für die Nichtverfügbarkeit der Dienste haftet, da deren Kontinuität nicht gewährleistet werden kann.
  • 8.7 Der Nutzer kann daher keine Ansprüche auf Schadensersatz, Rückerstattung oder Entschädigung gegenüber Tabacco für die erfolgte Aussetzung oder Unterbrechung der Dienste geltend machen und entbindet Tabacco mit sofortiger Wirkung von jeglicher diesbezüglichen Haftung.
  • 8.8 Im Falle einer längeren Aussetzung des Kontos und/oder der Dienste aus technischen Gründen, die dem Inhaber zuzuschreiben sind, mit einer Unterbrechung der Dienste von mehr als 10 (zehn) Tagen, ist Letzterer ausschließlich dazu verpflichtet, das betreffende Abonnement unentgeltlich um die Dauer der Unterbrechung zu verlängern. Daraus folgt, dass der Nutzer keinen Anspruch auf Rückerstattung des nicht genutzten Abschnitts des Abonnements hat; ebenfalls ausgeschlossen ist der Ersatz für erlittene Schäden aus jeglichem Rechtsgrund.
  • 8.9 Der/die Nutzer*in verpflichtet sich, Tabacco unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 (achtundvierzig) Stunden, über etwaige Unregelmäßigkeiten oder Störungen der Dienste zu informieren.
  • 8.10 Tabacco ist nicht verpflichtet, Inhalte, die der/die Nutzer*in veröffentlicht hat, zu speichern, aufzubewahren oder eine Kopie davon zu erstellen.

9. Veröffentlichte Inhalte

  • 9.1 Der/die Nutzer*in garantiert, dass er/sie der Schöpfer und Autor aller auf der Plattform veröffentlichten Inhalte ist oder dass er/sie das Urheberrecht an diesen gemäß ital. Gesetz Nr. 633 vom 22. April 1941 und nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen rechtmäßig erworben hat.
  • 9.2 Der/die Nutzer*in gewährt Tabacco unentgeltlich ein nicht ausschließliches, unwiderrufliches, weltweit geltendes, unbefristetes, unbegrenztes, übertragbares und unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der auf der Plattform veröffentlichten Inhalte und insbesondere, sie ohne weitere Zustimmung oder Benachrichtigung des/der Nutzers*in oder Dritter zu kopieren, abgeleitete Werke daraus zu erstellen, sie zu verbessern, verbreiten, veröffentlichen, entfernen oder sie auf jede derzeit bekannte oder künftig entwickelte Weise zu analysieren.
  • 9.3 Der/die Nutzer*in garantiert, dass kein auf der Plattform veröffentlichter Inhalt die Rechte Dritter wie unter anderem die Rechte auf Vertraulichkeit, Verarbeitung personenbezogener Daten, Ehre und Ruf verletzen.
  • 9.4 Sollten Streitigkeiten über die Inhaberschaft der oben genannten Rechte oder die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung auf der Plattform auftreten, verpflichtet sich der/die Nutzer*in, Tabacco gegen alle Verpflichtungen, Forderungen und/oder jeden Ansprüche schadlos zu halten, die gerichtlich und/oder außergerichtlich von Dritten geltend gemacht werden.

10. Rechte an geistigem Eigentum

  • 10.1 Unbeschadet der Rechte aller Nutzer und Dritter ist Tabacco der alleinige Inhaber aller geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte an der Anwendung und Plattform (Marken, Logos, Grafiken, Bilder, Animationen, Videos und Texte).
  • 10.2 Der/die Nutzer*in darf die Anwendung und/oder die Plattform sowie deren Inhalte in keiner Weise verändern, kopieren, reproduzieren, herunterladen, verbreiten, übertragen, kommerziell nutzen und/oder vertreiben.
  • 10.3 Wenn der/die Nutzer*in einen Inhalt der Anwendung und/oder der Plattform nutzen möchte, ist er/sie verpflichtet, die Genehmigungen einzuholen, die gemäß dem Recht an geistigem Eigentum erforderlich sind.

11. Verpflichtungen, Verbote und Verantwortlichkeiten des/der Nutzers*in

  • 11.1 Der/die Nutzer*in muss sich selbst, auf eigene Kosten und Verantwortung mit allen Geräten ausstatten, die für den Zugang zur Community und die Nutzung der Dienste erforderlich sind (z.B. Computer, Mobilgerät, Router, Internetverbindung, Virenschutz, Firewall usw.). Die Verantwortung für die Nutzung der genannten Geräte, den Zugang zur Community und die Inanspruchnahme der Dienste liegt ausschließlich bei dem/der Nutzer*in.
  • 11.2 Der/die Nutzer*in verpflichtet sich, die Anwendung und die Plattform unter Beachtung aller geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften einschließlich der Bestimmungen zum Schutz der personenbezogenen Daten und Cybersicherheit zu nutzen.
  • 11.3 Der/die Nutzer*in verpflichtet sich dazu,
    • a) keine Bilder und/oder sonstigen Inhalte auf die Plattform hochzuladen, die in irgendeiner Weise die Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzen könnten, auch gemäß Artikel 10;
    • b) die geltenden Gesetze und die Rechte Dritter einzuhalten, insbesondere die Vorschriften bezüglich Vertraulichkeit und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechte an geistigem Eigentum;
    • c) keine Bilder und/oder sonstigen Inhalte auf die Plattform hochzuladen, die rassistische, missbräuchliche, bedrohliche, verleumderische, obszöne, beleidigende, gewalttätige oder zu Gewalt aufrufende, politische, rassistische oder fremdenfeindliche Inhalte haben und allgemein gegen geltende Gesetze und Vorschriften, Persönlichkeitsrechte oder die guten Sitten verstoßen;
    • d) die Anwendung und/oder die Plattform nicht für andere Zwecke als den Zugang zur Community und die Nutzung der angebotenen Dienste zu verwenden;
    • e) wahrheitsgemäße und korrekte Informationen einzugeben und sich korrekt und nach Treu und Glauben zu verhalten;
    • f) die Anwendung oder die auf der Plattform veröffentlichten Informationen in keiner Weise zu missbrauchen;
    • g) nicht zu versuchen, sich unbefugten Zugang zu den Inhalten auf der Plattform und/oder der Anwendung zu verschaffen, die nicht Teil der Community oder der Dienste sind;
    • h) weder vollständig noch auszugsweise Kopien von den auf der Plattform veröffentlichten Inhalten oder Informationen wie auch nicht von den Daten in den Profilen anderer Nutzer und der Kartografie von Tabacco zu erstellen.
  • 11.4 Sollte der Inhaber von einem Verstoß oder einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung, die auch nur eine der oben genannten Verpflichtungen betrifft, oder von einem unerlaubten oder unangemessenen Verhalten eines/r Nutzers*in, Kenntnis erlangen, behält er sich das Recht vor, in einer Form und Weise einzugreifen, die er für angemessen hält, um den Verstoß oder die mutmaßliche Zuwiderhandlung und deren Auswirkungen nach Möglichkeit rückgängig zu machen. Die Maßnahmen können – auch vorsorglich – die Aussetzung des Kontos und/oder Sperrung bestimmter Funktionen oder des Zugangs zu den Diensten umfassen; in besonders schweren Fällen kann der Inhaber das Konto löschen, wobei er sich außerdem das Recht vorbehält, den Vertrag gemäß Artikel 13 zu kündigen und die von dem/der Nutzer*in gezahlten Beträge als Vertragsstrafe einzubehalten, unbeschadet der Entschädigung für einen höheren Schaden.
  • 11.5 Der/die Nutzer*in nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass er/sie gegenüber Tabacco keine Ansprüche auf Rückerstattung, Entschädigung oder Schadensersatz für die Maßnahmen geltend machen kann, die Tabacco in Anwendung des vorliegenden Artikels für angemessen hält.
  • 11.6 Der/die Nutzer*in übernimmt in jedem Fall die volle Haftung für die oben genannten Verstöße und verpflichtet sich, Tabacco gegen alle nachteiligen Folgen, Verluste, Schäden, Verpflichtungen, Kosten, Gebühren und Ausgaben, einschließlich der rechtlichen, schadlos zu halten, die dem Inhaber infolge eines Verstoßes des/der Nutzers*in gegen die von ihm übernommenen Verpflichtungen und die von ihm mit der Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegebenen Garantien oder in jedem Fall im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Community und die von der Gesellschaft erbrachten Dienste entstehen könnten, auch im Falle von Ansprüchen Dritter auf Schadensersatz aus jeglichen Rechtsgrund.

12. Haftungsbeschränkung

  • 12.1 Tabacco verpflichtet sich, die ordnungsgemäße Funktionalität der Plattform und der Anwendung sicherzustellen, übernimmt jedoch keine Haftung für Störungen, Aussetzungen und/oder Unterbrechungen bei der Bereitstellung der Dienste, auch nicht für Ursachen, die dieser nicht zuzuschreiben sind.
  • 12.2 Innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Grenzen und unbeschadet der Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes für Nutzer haftet der Inhaber nicht für direkte oder indirekte Schäden (einschließlich entgangener Gewinne, Umsätze, Verträge, erwarteter Einsparungen, Firmenwert und/oder Kosten), die dem/der Nutzer*in oder Dritten infolge oder im Zusammenhang mit der Nutzung und/oder Nichtnutzung der Plattform und Anwendung oder aufgrund eventueller, damit verbundener Störungen entstehen; in jedem Fall ist die Haftung von Tabacco auf die vollständige Erstattung des Abonnementpreises beschränkt.
  • 12.3 Der/die Nutzer*in nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass er/sie gegenüber der Gesellschaft keinen Anspruch auf Rückerstattung, Entschädigung oder Schadensersatz aufgrund von Maßnahmen hat, deren Durchführung vom Inhaber als angemessen betrachtet wird.

13. Ausdrückliche Kündigungsklausel

  • 13.1 Der Vertrag wird gemäß und im Sinne von Artikel 1456 des ital. ZGB von Rechts wegen aufgelöst, wenn der/die Nutzer*in
    • a) seine/ihre Zugangsdaten an einen Dritten weitergibt;
    • b) die geistigen Eigentumsrechte von Tabacco und/oder anderer Nutzer oder Dritter verletzt, auch indem er/sie gegen die Bestimmungen von Artikel 10 verstößt;
    • c) den Zugang zur Community und/oder die Nutzung der Dienste durch Dritte auf eine andere als die von Tabacco vorgesehene oder genehmigte Weise nutzt oder gestattet;
    • d) gegen eine der Verpflichtungen verstößt, die in Artikel 11 vorgesehen sind.
  • 13.2 In den oben genannten Fällen erfolgt die Beendigung von Rechts wegen durch eine einseitige Erklärung der Gesellschaft Tabacco, die berechtigt ist, den Zugang zur Community und/oder die Bereitstellung der Dienste ohne jede vorherige Ankündigung zu unterbrechen. In diesem Fall nimmt der/die Nutzer*in zur Kenntnis und akzeptiert, dass die von ihm gezahlten Beträge von Tabacco als Vertragsstrafe einbehalten werden, unbeschadet einer Entschädigung für einen höheren Schaden, ohne dass der/die Nutzer*in für den Zeitraum, in dem er keinen Zugang zur Community hatte und/oder die Dienste nicht genutzt hat, einen Anspruch auf Erstattung, Entschädigung und/oder Schadenersatz geltend machen kann.
  • 13.3 Die vorstehend genannte gesetzliche Vertragsauflösung erfolgt unbeschadet anderer Gründe für die Beendigung sowie sonstiger gesetzlich vorgesehener Rechtsbehelfe, einschließlich etwaiger Klagen auf Entschädigung eines Schadens, der Tabacco möglicherweise entstanden ist.

14. Widerruf

  • 14.1 Der/die Nutzer*in als Verbraucher*in akzeptiert ausdrücklich, dass Tabacco sofort mit der Erbringung der Dienste beginnt und dass damit das Recht auf Widerruf vom Vertrag ausgeschlossen ist, da es sich hierbei um die Bereitstellung digitaler Inhalte mittels immaterieller Datenträger gemäß Art. 59, Komma 1, Buchst. o) des ital. Gesetzesdekrets 206/2005 – „Verbraucherschutzgesetz" – handelt.

15. Informationen an den/die Nutzer*in als Verbraucher*in

  • 15.1 Der/die Nutzer*in als Verbraucher*in bestätigt, dass er/sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor ihrer Annahme einsehen konnte und alle in Artikel 48 des Verbraucherschutzgesetzes enthaltenen Informationen erhalten hat, wie unter anderem über:
    • a) die Hauptmerkmale der Dienste;
    • b) den Preis der Dienstleistungen;
    • c) die Informationen über die Identität der Gesellschaft Tabacco, deren Postanschriften, Telefonnummern und E-Mail-Adressen sowie über ihre Tätigkeiten;
    • d) Informationen über die gesetzlichen und vertraglichen Gewährleistungen und deren Ausführung;
    • e) die Funktionalitäten der digitalen Dienstleistungen;
    • f) die Möglichkeit, im Streitfall ein Meditationsverfahren in Anspruch zu nehmen;
    • g) die Informationen über das Widerrufsrecht und andere wichtige Vertragsbedingungen.
  • 15.2 Gemäß Artikel 141-sexies des ital. Verbraucherschutzgesetzes hat der Verbraucher das Recht, das auf der Website http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbare Online-Streitbeilegungsverfahren (ODR) in Anspruch zu nehmen.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  • 16.1 Der vorliegende Vertrag unterliegt dem italienischen Recht.
  • 16.2 Für alle Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Ausführung des vorliegenden Vertrags ergeben, ist ausschließlich das Gericht von Udine zuständig.
  • 16.3 Für Streitigkeiten zwischen Tabacco und dem/der Nutzer*in/Verbraucher*in ist das Gericht am Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort des/der Nutzers*in zuständig, wenn diese*r sich auf ital. Staatsgebiet befindet.

17. Übergangs- und Schlussbestimmungen

  • 17.1 Der Vertrag hebt alle anderen früheren Vereinbarungen zwischen Tabacco und dem/der Nutzer*in über diesen Gegenstand auf, ersetzt sie und enthält alle geschlossenen Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
  • 17.2 Der/die Nutzer*in erklärt, keine Ansprüche gegenüber Tabacco hinsichtlich der möglichen Nutzung früherer Versionen der Anwendung und/oder der Plattform zu haben, und verpflichtet sich unwiderruflich, jetzt und in Zukunft keinerlei Ansprüche, Forderungen oder sonstige rechtliche Schritte jeglicher Art geltend zu machen, einschließlich solcher auf Zahlung oder Schadensersatz, die auf der Nutzung der vorherigen Anwendung oder auf früheren Rechtsverhältnissen beruhen, selbst wenn sie mit denselben Dienstleistungen in Zusammenhang stehen.
  • 17.3 In keinem Fall können Pflichtverletzungen und/oder Verhaltensweisen des/der Nutzers*in, die nicht im Einklang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, als Ausnahmeregelungen oder als stillschweigende Akzeptanz der Pflichtverletzungen ausgelegt werden, selbst wenn diese von Tabacco nicht angefochten werden. Das Versäumnis der Gesellschaft, ein Recht oder eine Klausel des Vertrages geltend zu machen oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf diese Rechte oder Klauseln dar.
  • 17.4 Jede Änderung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Im Falle von Änderungen durch den Inhaber hat der/die Nutzer*in innerhalb von dreißig Tagen nach Veröffentlichung der Änderung der Anwendung und/oder der Plattform das Recht auf Widerruf.
  • 17.5 Falls eine Bestimmung dieses Vertrages für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang gültig und wirksam.
  • 17.6 Für alles, was in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt ist, verweisen die Parteien ausdrücklich auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen, falls diese mit dem Vertrag vereinbar sind.